AGB, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der taskit GmbH
Version 899-3

 

 

§ 1 Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, und der taskit GmbH gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

Die Einbeziehung und Auslegung dieser Bedingungen regeln sich ebenso wie Abschluß und Auslegung der Rechtsgeschäfte mit dem Kunden selbst ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch taskit GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Der Kunde wird entweder von der taskit GmbH durch eine Auftragsbestätigung oder durch die Ausführung der Lieferung oder der ersten Teillieferung von dem Vertragsabschluss unterrichtet.

Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen und sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages bei Nichtverfügbarkeit zu lösen. In diesem Falle verpflichtet sich der Verkäufer, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

§ 3 Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Lager Berlin ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung und Fracht trägt der Kunde.

Erhebliche Preiserhöhungen wegen der Erhöhung der Beschaffungskosten berechtigen uns zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Kunden. Die taskit GmbH wird den Kunden nach Bestellung über eine zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhung informieren. Der Kunde kann den Auftrag anschließend zu dem geänderten Preis bestätigen. Anderenfalls ist die taskit GmbH berechtigt, den Auftrag nicht anzunehmen.

Angemessene Preisänderungen gegenüber den Katalogangaben bleiben vorbehalten.

Der jeweilige Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

Die Lieferung erfolgt durch Übergabe in unseren Geschäftsräumen oder im Versand per Nachnahme. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt. Auf Wunsch des Kunden kann die Versandlieferung zu seinen Lasten versichert werden.

In Fällen höherer Gewalt und bei verzögerter Lieferung durch unsere Lieferanten sind wir berechtigt, ganz oder teilweise von dem Vertrag zurückzutreten.

Soweit dem Kunden zumutbar, sind Teillieferungen zulässig.

 

§ 5 Gewährleistung, Mängelrüge und Haftung

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware sofort nach Erhalt auf etwaige Schäden und Mängel untersucht und diese uns unverzüglich anzeigt. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige erlischt der Gewährleistungsanspruch, es sei denn, der Schaden oder Mangel konnte trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkannt werden.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei dem Kunden. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Bei berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung erfolgt nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache. Die Beseitigung des Mangels wird dann nicht erfolgen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

Verzugsschaden und Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, soweit der taskit GmbH Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt; die Höchstsumme der Haftung ist in diesem Fall begrenzt auf den Auftragswert, jedenfalls aber nicht mehr als 1.000,00 EUR pro Schadensfall.

Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mangelfolgeschäden wie auch aus sonstigen Gesichtspunkten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes und das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleiben unberührt.

Die Rückgabe mängelfreier Sachen kann nur mit unserem vorherigem Einverständnis erfolgen. Wir sind berechtigt, eine Kostenpauschale von 10% des Warenwertes zu berechnen. Die Versendungskosten und das Versandrisiko trägt der Kunde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an uns ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Wir können jedoch verlangen, dass der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt macht und den Schuldnern die Abtretung anzeigt.

Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Waren des Kunden erwirbt die taskit GmbH Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zur übrigen Ware.

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 8 Schlußbestimmungen
Die Abtretung von Forderungen gegen uns durch den Kunden an Dritte ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns zulässig.

Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der taskit GmbH. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort der Geschäftssitz der taskit GmbH oder der Versandort des ersten Versenders, der für taskit GmbH tätig wird.

Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.